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EDU fasst Parolen: 4-mal Nein und eine Stimmfreigabe

MEDIENMITTEILUNG

 

Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021

 

Aufgrund der Corona-Situation, die grössere politische Versammlungen weiterhin verunmöglicht, hat die EDU Schweiz ihre Parolenfassung zu den kommenden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ein weiteres Mal online durchgeführt. 73 Delegierte haben sich daran beteiligt und sowohl die Agrarinitiativen als auch das CO2-Gesetz sehr deutlich verworfen. Weniger explizit, aber dennoch klar empfehlen die EDU-Delegierten ein Nein zum Covid-19-Gesetz. Da bei der Abstimmung über das PMT-Gesetz eine Patt-Situation resultierte, entschied die EDU-Geschäftsleitung, diesen Gleichstand als Stimmfreigabe-Empfehlung zu werten.

 

Die EDU Schweiz fasst zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 folgende Stimmempfehlungen:

  • Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»:
    NEIN-Parole (68 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung)

  • Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»:
    NEIN-Parole (64 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen)

  • Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz):
    NEIN-Parole (45 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen)

  • Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz):
    NEIN-Parole (64 Nein-Stimmen zu 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung)

  • Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT):
    Stimmfreigabe (35 Ja-Stimmen zu 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen)

Die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen werden in den Mai- und Juni-Ausgaben des EDU-Publikationsorgans «Standpunkt» vertieft behandelt, um die Bevölkerung zur Teilnahme an diesen wichtigen Volksabstimmungen zu motivieren und ihr die Sicht der EDU nahe zu bringen.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45