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Keine Zweiklassengesellschaft – Nein zum Covid-Zertifikat!

MEDIENMITTEILUNG

zum laufenden Referendum gegen die Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021

 

Allen Warnungen zum Trotz stimmte der Nationalrat in der Juni-Session für ein Covid-Zertifikat, das Nichtgeimpfte in ihren Grundrechten spürbar einschränkt und den Druck zu Impfungen massiv erhöht. EDU-Nationalrat Andreas Gafner leistete in der Parlamentsdebatte mit engagierten Voten vergeblich Widerstand. Nun liegt es an der Stimmbevölkerung, durch das Unterschreiben des Referendums eine Volksabstimmung über das geänderte Covid-Gesetz zu ermöglichen.

Die EDU sieht durch diese Erweiterungen des Covid-Gesetzes die Rechtsgleichheit nach Artikel 8 der Bundesverfassung bedroht. Indem an die Allgemeinheit gerichtete Dienstleistungen, wie der Besuch von Bars, Restaurants oder Veranstaltungen, neuerdings an Bedingungen geknüpft werden, befindet sich die Schweiz unweigerlich auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft. Der Schweiz steht eine unwürdige Entwicklung bevor: Wer sich vielerorts nicht schriftlich als «geimpft», «genesen» oder «negativ getestet» ausweisen kann, soll wie ein «Aussätziger» behandelt werden.

 

Auch wenn der Bund betont, Impfungen würden weiterhin freiwillig bleiben, liegt auf der Hand, dass das Covid-Zertifikat einem indirekten Impfzwang gleichkommt. In der Folge werden sich viele nur deswegen impfen, weil man gewohnte Grundrechte zurückhaben will – um uneingeschränkt zu reisen oder Grossveranstaltungen besuchen zu können. Freiwilligkeit sieht wahrlich anders aus. Geradezu perfid ist in diesem Zusammenhang die Androhung von Politikern, dass die Maskenpflicht bald nur noch für Nicht-Geimpfte gelten soll. So schürt man Zwiespalt in der Bevölkerung, indem Nicht-Geimpfte indirekt als Sündenböcke für die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen verantwortlich gemacht werden.

 

Die EDU empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern, das Referendum gegen die Erweiterungen des Covid-Gesetzes und die Einführung des unwürdigen Covid-Zertifikats zu unterschreiben.

 

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90

Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45